Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Arbeitsschutz und Corona – Quo vadis?

Auch wenn eine Vielzahl von gesetzlich verpflichtenden Schutzmaßnahmen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und dem Infektionsschutzgesetz für die Arbeitgeber mit Ablauf des 19. März 2022 entfallen sind, so spielt das Coronavirus SARS-CoV 2 für den Arbeitsschutz weiterhin eine wesentliche Rolle. Mit der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung – zunächst befristet bis zum 25. Mai 2022 – hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern die Entscheidung und Verantwortung zu den Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz übertragen. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorgaben über den 25. Mai 2022 verlängert werden.

loreanto / Adobe Stock

Seit dem 20. März 2022 müssen Arbeitgeber die Infektionsrisiken mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 bei der Arbeit eigenverantwortlich minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten schützen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes in einem betrieblichen Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen festzulegen, für einen Nachweis bestenfalls zu verschriftlichen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugänglich zu machen. Dabei muss das regionale Infektionsgeschehen, das tätigkeitsbezogene Infektionsgeschehen und die Prüfung spezieller Maßnahmen (ggf. mobile Arbeit) berücksichtigt werden.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage der Corona-ArbSchV bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese auf Kosten der Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken zu tragen. Basisschutzmaßnahmen für das Hygienekonzept sind immer noch die AHA-L-Regel (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, Lüften). Dazu kommt das mögliche wöchentliche Angebot der Arbeitgeber an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, zu einem Corona-Selbsttest. Zur Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung von Innenräumen, ist im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten zu prüfen, ob diese Tätigkeiten in den Wohnungen der Beschäftigten ausgeführt werden können.

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der aktuellen Corona-ArbSchV zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Zudem sind die Beschäftigten durch die Arbeitgeber über die Coronavirus-Krankheit aufzuklären und über eine mögliche Schutzimpfung zu informieren – dabei liegt die Nachweispflicht über die Aufklärung bei den Arbeitgebern, ein verschriftlichter Nachweis ist zu empfehlen.

Von der Anordnung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist eher abzuraten. Für die Anordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage und es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und beinhaltet auch die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener medizinischer Daten. Das Interesse der Arbeitgeber bei fehlendem Immunitätsstatus zur Anordnung von Testungen wird nur dann das Arbeitnehmerinteresse überwiegen, wenn im Unternehmen eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle auftreten und Personen Symptome zeigen, insbesondere bei erhöhtem Risiko mit einer Vielzahl von Kontakten. Bei einem vorhandenen Betriebsrat ist vor der Anordnung der 3G-Regelung das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG zu beachten. Die Rechtslage der Anordnung ist aber ungeklärt und die Arbeitgeber begeben sich bei der Anordnung der 3G-Regel im Betrieb in eine Rechtfertigungssituation, die im Zweifel zu ihren Lasten ausfällt. Bei Datenschutzverstößen werden empfindliche Bußgelder verhängt. In der Summe lohnt sich das Risiko der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gegenwärtig nicht.

 

— Martin Bauer —

_______________________

ZUM AUTOR

Rechtsanwalt Martin Bauer, Leiter der Geschäftsstelle Schleswig-Holstein, AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

 

 

Bildquellen

  • Bauer_Martin: AGA Unternehmensverband
  • Coronaschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz: loreanto / Adobe Stock
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Netzwerke & Verbände

Das Corona-Virus und seine Folgen haben sich im Jahr 2021 auf die Belegschaft der norddeutschen Händler und Dienstleister ausgewirkt. Wie die Ergebnisse der 43....

Netzwerke & Verbände

Bewerbungen für den Ausbildungspreis „Azubi des Nordens 2022“ sind ab sofort möglich. Rund 200.000 Unternehmen aus Norddeutschland sowie aus Sachsen-Anhalt und Thüringen sind aufgerufen,...

Recht & Steuern

Der Aufhebungsvertrag ist für viele Arbeitgeber ein Gestaltungsmittel, um das Arbeitsverhältnis ohne die Risiken einer prozessualen Auseinandersetzung, infolge einer Kündigung, einvernehmlich beenden zu können....

Recht & Steuern

Aktuell gilt am Arbeitsplatz die Regelung, dass Zugang nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit einem gültigen Zertifikat haben. Dieser Test muss die gesamte Arbeitszeit,...

Netzwerke & Verbände

Die wirtschaftliche Lage der norddeutschen Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahen Dienstleister bleibt stabil. Im vierten Quartal 2021 stieg der Umsatz der Unternehmen nominal um...

Recht & Steuern

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai eines Jahres die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das Jahr 2022 ist ein solches...

Recht & Steuern

Am 18. November 2021 wurde das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. Daher dürfen Beschäftigte seit dem 24. November nur noch mit einem Nachweis über...

Netzwerke & Verbände

Europa-Abend in die frühen Morgenstunden verlegt: Anlässlich des 32. Europa-Abends am 16. September 2021 begrüßte der AGA Unternehmensverband den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Armin...

Anzeige