Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Brauereien sollen weitere Hilfe erhalten

Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien – Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland erfolgreich

Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien – Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland erfolgreich

Die Brauereibranche musste aufgrund der Corona-Pandemie besonders starke finanzielle Einbußen hinnehmen. Um den wirtschaftlichen Folgen bei kleinen und mittelständischen Brauereien entgegenzutreten, wurden bereits die Steuersätze der Biersteuermengenstaffel befristet für die Jahre 2021 und 2022 auf den Stand zum 31. Dezember 2003 abgesenkt. Zur nachhaltigen Unterstützung der gesamten Brauereibranche setzen sich die Länder auf Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31. Dezember 2030 nicht zu berücksichtigen. Dies ist im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich.

„Die lange Schließung der getränkegeprägten Gastronomie und der Wegfall von Veranstaltungen durch die Corona-Pandemie haben die Umsätze insbesondere der Brauereien stark einbrechen lassen. Wir wollen, dass unsere Brauereien weiter gut durch die Krise kommen und sobald wie möglich wieder kraftvoll durchstarten können. Und wir wollen außerdem unsere Brauereien langfristig im Wettbewerb unterstützen. Dabei nutzen wir die Spielräume voll aus und reduzieren die steuerlichen und bürokratischen Belastungen“, so Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.

Die Besteuerungspraxis

Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen. Hinsichtlich der Besteuerung von Biermischgetränken eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen. Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.

Werbung

Anzeige

RECHTSPUNKTE

Rechtsanwältinnen und -anwälte des AGA Unternehmensverbands informieren über arbeitsrechtliche Themen und mehr …

Beginn des Kündigungsverbotes in der Schwangerschaft

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Mindestlohn für ein „Vorpraktikum“?

Lesen Sie weitere rechtliche Themen in der Rubrik „Recht & Steuern“

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Interview: 100 x Andreas Ballnus

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

ANZEIGE

Weitere Beiträge

Reisen

Städtereisen liegen im Trend und Hamburg zählt dabei laut verschiedener Umfragen zu den Topreisezielen in Deutschland. Gerade auch für Gruppenreisen bietet sich die Elbmetropole...

Gesundheit & Sport

Die Barmer ruft zu mehr Gesundheitsvorsorge auf In Hamburg nehmen die Menschen ab 35 Jahren Vorsorgeuntersuchungen häufiger wahr als im bundesweiten Durchschnitt. Allerdings hat...

Kultur & Freizeit

Kunstinteressierte sind eingeladen, am Wochenende 13./14. Juli 2024 das „Offene Atelier“ von Jo Köser in Ellerbek zu besuchen: Jeweils von 14 bis 19 Uhr...

Recht & Steuern

Kommt es zu einer Kündigung gegenüber einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, hat sich das Unternehmen diese Entscheidung in der Regel nicht leicht gemacht. Doch...

Unternehmen

Die Stimmungslage in der norddeutschen Tourismuswirtschaft bleibt eingetrübt. Vor allem das Gastgewerbe schätzt die Geschäftslage im Frühjahr 2024 deutlich schlechter ein als noch im...

Buchtipp

Wer sich in den Kommentarspalten von Facebook und Co. umschaut, der weiß: Der Ton ist rauer geworden. Es reicht ein nicht optimal gesetztes Wort,...

News

Positiv-Kriterien, Anerkennung agiler Arbeitsmethoden, zeitgemäße Risiko-Definition: In einer großen Online-Konferenz mit einer Vielzahl von Sozialrechtsfachleuten hat der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) in...

News

Die große Mehrheit der Sozialrechts-Expertinnen und -Experten, die in ihrer täglichen Arbeit mit Statusfeststellungsverfahren zu tun haben, halten die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in ihren...

Werbung