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Droht Deutschland die Deindustrialisierung?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für das Jahr 2023 ein erhebliches Schrumpfen der Volkswirtschaften in Europa. Mit dieser düsteren Prognose hat sich Dr. Dietmar Buchholz, Volkswirt, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied im Billbrookkreis e.V. in Hamburg, auseinandergesetzt.

Die Energie steigt, die Zinsen steigen, die Wirtschaft wird stark belastet. Worauf steuert Deutschland zu? Foto: Miha Creative / Adobe Stock

„Am 11. November 1918 endete der Erste Weltkrieg, so überraschend, wie er begonnen hat. In Europa waren Millionen Männer gefallen, Millionen verwundet und oft auf Lebenszeit verstümmelt. Millionen Zivilisten starben, die meisten waren verhungert. Die europäischen Volkswirtschaften waren geschrumpft. Für die USA wurde der Krieg zum Segen. Sie stiegen spät ein, verzeichneten wenig Opfer, während die massive Steigerung der Exporte von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Kriegsgütern an die Verbündeten einen enormen Impuls für die Wirtschaft auslöste. Während Europa mit dem Erbe und den Belastungen aus der Vergangenheit kämpfte, mühten sich die USA mit den zusätzlichen Vorteilen des Glücks ab, das ihnen in den Schoß gefallen war.“ Auszug aus dem Buch: „Die Herren des Geldes“, Liaquad Ahamed, 2010, S. 113 f., Finanz-Buch Verlag; Ahamed ist Träger des Pulitzer Preises für Geschichte 2010.

Die Lage in Europa 2022: Die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere der Industriestandort Deutschland, stehen vor den größten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, seit Ende der von den USA zu verantwortenden Weltfinanzkrise 2008. Die Gefahr wächst täglich, dass die europäische Wirtschaft in die Rezession abrutscht. Treiber der Krise sind die explodierenden Gaspreise als Folge des Krieges in der Ukraine und der fehlenden Energielieferungen aus Russland. Die Folgen der Pandemie, die strengen Klimaschutzauflagen, die CO2-Bepreisung, die nach wie vor vorhandenen Lieferengpässe, die Aufwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro, die zur Verteuerung der Importe von Gas und Öl führt, verstärken die negativen Folgen für die europäische Wirtschaft, ebenso die notgedrungene Kaufpreiszurückhaltung der Verbraucher. Der IWF warnt in seinem aktuellen Bericht, dass mehr als ein Drittel der Volkswirtschaften 2023 schrumpfen werden. Die Bundesregierung erwartet aufgrund der Energiepreiskrise in ihrer Frühjahrsprognose für 2023 eine schwere Rezession und hohe Inflation, mit allen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bürger. Aufgrund der hohen Energiepreise ist davon auszugehen, dass Firmen ins Ausland abwandern, andere ihren Betrieb schließen müssen. Handel, Handwerk und Industrie geraten immer weiter unter Druck, besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen. Es droht eine Insolvenzwelle sowie eine Deindustrialisierung Deutschlands, wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 29. August 2022 im Handelsblatt. Nicht kleckern, sondern klotzen.

In den USA ist eine Ursache für die Inflation das zwei Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm der Biden-Regierung, die Staatsverschuldung und das ständige Drucken frischen Geldes, um die Massennachfrage aufrechtzuerhalten. Zur Bekämpfung der Inflation hat die US-Notenbank Federal Reserve (FED) die Leitzinsen massiv angezogen. Dies lockt ausländische Investoren zum Kauf von US-Anlagen an und stärkt damit den Wert des Dollar, während andere Währungen schwächeln. Was den Import von Flüssiggas aus den USA noch zusätzlich verteuert. Ein Riesengeschäft für die US-Fracking-Industrie. Die Europäische Zentralbank (EZB), getrieben von den Zinsschritten der FED, kündigt ebenfalls Zinssteigerungen an. Damit verschärft sie jedoch die Lage für die Wirtschaft in der EU. Während die Zinssteigerungen in den USA zu einer starken Aufwertung des Dollars führen und damit die Importe für Gas und Öl verbilligen, was wiederum hilft, die Inflation zu senken, bewirken die Zinssteigerungen in Europa genau das Gegenteil. Sie belasten die Wirtschaft. Anders als in den USA lässt in Europa die fehlende Energie die Preise für Gas und Öl explodieren. Deutsche Unternehmen zahlen für Gas und Strom ein Vielfaches mehr als die US-Konkurrenz. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist massiv betroffen. Eine leichte Beute für auf Unternehmenskäufe spezialisierte US-amerikanische Private-Equity-Fonds. Eine Zinssteigerung wirkt kontraproduktiv – wie schon in der Weltwirtschaftskrise von 1929. Der damalige Auslöser: die Zinserhöhungen der FED in den Jahren 1928 und 1929 von 3,5 auf 6 Prozent. „Mit dieser Erhöhung versetzte sie einer kräftig brummenden Wirtschaft einen deflationären Dämpfer“, Robert Skidelsky in „Die Rückkehr des Meisters: Keynes für das 21 Jahrhundert“, S. 112.

Der 200-Milliarden-„Doppel-Wumms“ des Bundeskanzlers Scholz wird nicht reichen, die wirtschaftlichen Folgen, die mit dem Ausfall russischer Gaslieferungen verbunden sind, zu mildern. Sie können das über Jahre hinaus fehlende Gas nicht ersetzen. Die „Schuldenbremse“ wird sich nicht halten lassen. Bis preiswerte, bezahlbare alternative Energien, etwa aus Wind, Sonne, Wasserkraft oder Geothermie, realistisch den Energiebedarf des Industrielandes Deutschland dauerhaft sichern können, werden mehr als 20 Jahre vergehen. Für die Klima- und Energiewende fehlen über 100.000 Fachkräfte in Handwerk und Industrie. In den Genehmigungsbehörden, die sich mit den erneuerbaren Energien beschäftigen, fehlen bis 2030 mehr als 450.000 Fachkräfte. Mit langwierigen Verfahrensdauern, Einsprüchen umweltbewegter Bürger und überlasteten Gerichten ist zu rechnen. Die LNG-Terminals werden ebenfalls nicht reichen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, da es bereits aufgrund weltweiter Nachfrage nach Energien in den nächsten Jahren an Transportschiffen fehlt.

Dr. Dietmar Buchholz, Vorstandsmitglied Billbrookkreis e.V. Foto: Mirko Hannemann

Die Bundesregierung unternimmt mit dem „Gaspreisdeckel“ lediglich einen Versuch, die Folgen für Bürger und Wirtschaft zu mildern. Eine Regierung, die in einer existenziellen Krise über ein halbes Jahr streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke vorläufig im Betrieb bleiben, die Monate wartet, bis sie eine Kommission einberuft, die dann ein Stufenmodell vorschlägt, nach dem Verbraucher, Handel, Handwerk und Industrie erst in Monaten mit finanziellen Stützungsmaßnahmen rechnen können, erweckt nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat, weil das notwendige Fachwissen fehlt, oder nicht erkennen will.

Der von der Europäischen Kommission, insbesondere der Kommissionspräsidentin, und nun auch von den USA vorgeschlagene Öl-Preisdeckel, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Der Öl-Preisdeckel soll global gelten. Die Vorstellung, dass Länder wie China, Indien, Pakistan und die afrikanischen Länder, also rund zwei Drittel der Weltgesellschaft, russisches Öl nur zu festgelegten Preisen von Russland kaufen dürfen, ist an westlicher Arroganz und Hochmut nicht mehr zu überbieten. Mit diesem Vorschlag kann die fehlende Energie in Europa nicht ersetzt werden, die Lage zwischen den Kriegsparteien und die Haltung des größten Teils der Weltgesellschaft zum Westen nur verschärfen.

Auch im Ukrainekrieg werden Milliarden Dollar und Euro für Kriegsgerät und Zerstörung verwandt. Es ist nicht das europäische Interesse, dass die Tötung von Menschen, die Zerstörung ganzer Städte und Landschaften noch viele Monate weitergeht und Europa weiter in eine Krise hineinzieht. Europa braucht Frieden, die Menschen brauchen Frieden und nicht Kriegsrethorik. Im Vordergrund müssen europäische Interessen stehen, „Europa first“. Die politisch Handelnden sind verpflichtet, den Rat des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger aufzunehmen, der unter Hinweis auf sein Buch fordert, den Krieg mit der Ukraine auf dem Verhandlungswege zu beenden. Er hält dem Westen vor, den Dialog mit Russland bestenfalls halbherzig geführt zu haben. Er warnt davor, gegenüber Russland und China eine Außenpolitik nach Art westlicher Hardliner zu betreiben. Diesen Weg hält er für riskant. Diese Politik wird einen ähnlichen verheerenden Teufelskreis gegenseitigen Misstrauens erzeugen wie der, der den Ersten Weltkrieg ausgelöst hat, aber mit unvergleichlich schrecklicheren Folgen (Henry Kissinger, „Staatskunst“, Bertelsmann Verlag, 2022).

— Dr. Dietmar Buchholz –

Der Beitrag ist erschienen in „der billbrooker 2022-02“, der Stadtteilzeitung von Billbrooker Unternehmen für Billbrooker Unternehmer. Die Redaktion von Business-on.de Hamburg dankt dem Billbrookkreis für diesen Artikel.

Bildquellen

  • Dr. Dietmar Buchholz: Mirko Hannemann
  • Steigende Kosten: Miha Creative / Adobe Stock
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