Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

EuGH-Urteil: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen

Dauer und Verteilung der Arbeitszeit sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Regelungen zur Arbeitszeit können die Arbeitsvertragsparteien zwar grundsätzlich frei treffen, jedoch bestehen Einschränkungen durch gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, unter anderem bezüglich der Höchstarbeitszeit oder der Arbeit an Sonn- und Feiertagen.

AGA Unternehmensverband

Zudem regelt das deutsche Arbeitszeitgesetz bis jetzt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer, gemeint sind damit Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, zu erfassen. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht. Eine Ausnahme findet sich nur im Mindestlohngesetz für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Dies soll sich nun ändern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen eine Bank mit dem Ziel, das Unternehmen zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu verpflichten, mit dem die täglich geleisteten Arbeitszeiten erfasst werden können. Laut dem EuGH könne nur mit einer richtigen Arbeitszeiterfassung kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Regelungen zur Arbeitszeit eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

Arbeitszeiterfassung soll Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregeln ermöglichen

Der EuGH führte aus, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die Arbeitszeiterfassung sei für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregeln unerlässlich, anderenfalls wäre das Ziel des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gefährdet. Ohne eine eindeutige Bemessung der täglichen Arbeitszeit sei es für Arbeitnehmer geradezu unmöglich ihre Rechte durchzusetzen und für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden zwingend.

Konkrete Modalitäten zur Umsetzung lieferte der EuGH jedoch nicht. Klar ist nur, dass die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren ist. Von wem sie erfasst wird, ist nicht festgelegt, so dass die Arbeitszeit wohl auch von den Arbeitnehmern selbst erfasst werden kann. Es bleibt den Mitgliedsstaaten zudem überlassen, ob sie die Stunden elektronisch, auf Papier, per Stechuhr oder sogar per App erfassen lassen wollen. Wichtig ist nur, dass die Arbeitszeiterfassung systematisch erfolgt.

Fazit: Für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine flexible Arbeitszeitgestaltung in Form von Vertrauensarbeitszeit, Home-Office oder mobilem Arbeiten anbieten, wird es jedoch schwierig. Es stellt sich zu Recht die Frage, ob die flexible Arbeitszeit in der digitalen Zeit überhaupt noch möglich ist und ob man mit der Umsetzung des EuGH-Urteils den Arbeitnehmern wirklich einen Gefallen tut.

 

— Rechtsanwältin Janine Fazelly —

_________________________

ZUR AUTORIN

Rechtsanwältin Janine Fazelly 
AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

Bildquellen

  • Janine Fazelly: Ulrich Perrey / AGA Unternehmensverband
  • _94b6095_web: AGA Unternehmensverband
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Die Bundesregierung ist gehalten, bis zum 31. Juli 2022 eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Änderungen im Nachweisgesetz mit sich bringt. Im Regierungsentwurf sind erhebliche Unterschiede...

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21, entschieden, dass den Arbeitnehmer nach wie vor die Darlegungs- und...

Netzwerke & Verbände

Die wirtschaftliche Lage der norddeutschen Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahen Dienstleister bleibt stabil. Im vierten Quartal 2021 stieg der Umsatz der Unternehmen nominal um...

Finanz-News

Schnell und branchenunabhängig können Unternehmen den Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörde, dem Amt, der Kammer oder dem Landgericht melden. Unternehmen aus der Finanzwirtschaft und verschiedener Branchen...

Lokale Wirtschaft

Nach Umfrage-Ergebnissen der IHK Nord fühlt sich rund die Hälfte der befragten Unternehmen sich jedoch gut oder sehr gut auf die möglichen Brexit-Szenarien ab...

Aktuell

Laut einer EOS-Studie ist mehr als die Hälfte der befragten Deutschen bei der Freigabe ihrer Daten an Unternehmen „sehr skeptisch“ und wünscht mehr Information,...

Buchtipp

Mitarbeitende, die Kunden oder Kooperationspartnern keine Auskunft geben können, weil sie nicht ausreichende Informationen besitzen oder die Antwort erst mit der Unternehmensspitze absprechen müssen....

Aktuell

Der Kaufpreis für den Online-Getränkelieferdienst soll eine Milliarde Mark betragen.

Anzeige