Viele Unternehmen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, fallen bisher durch das bürokratische Raster der Corona-Hilfen. Für solche Fälle haben sich Bund und Länder im März auf einen Härtefallfonds von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Finanziert wird er je zur Hälfte durch den Bund und die jeweiligen Länder, letztere sind auch für die Umsetzung der Förderung verantwortlich. Das teilte der Hamburger Senat am 20. April 2021 mit. An der Ausgestaltung des Programms werde aktuell intensiv gearbeitet.
Für die Hamburger Wirtschaft stehen demnach insgesamt 38,36 Millionen Euro zur Verfügung. Mit seiner Sitzung am 20. April hat der Senat die Freigabe des Hamburger Anteils von 19,18 Millionen Euro beschlossen.
„Die aktuelle Krise trifft die Unternehmen unterschiedlich hart. Dafür haben wir im Laufe des letzten Jahres verschiedene, maßgeschneiderte Hilfen auf den Weg gebracht. Die Unternehmen, für die aber bisher keine Förderungen in Frage kommen, lassen wir selbstverständlich nicht im Regen stehen“, sagt Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. „Mit diesem Fonds wollen wir die erlittenen Härten für Unternehmen in existenziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mildern, die wir mit den Hamburger- und den Bundeshilfen bislang nicht erreichen konnten.“
Finanzsenator Andreas Dressel: „Wir wollen, dass kein Unternehmen, das unverschuldet in der Corona-Krise in Not ist, durch den Rost fällt – dieses Versprechen haben wir als Senat gerade im Plenum der Handelskammer bekräftigt. Denn: Die Bundeshilfen helfen, aber sie haben leider Lücken. Deshalb haben wir sehr dafür gekämpft, dass es einen gut ausgestatteten Härtefallfonds und eine pragmatische Härtefallregelung für Unternehmen und Solo-Selbstständige in Hamburg gibt. Teilweise realisieren wir das im Verbund mit anderen Ländern, teilweise gehen wir selbst in die Vorhand – vor allem für Solo-Selbstständige!
Nach dem neuen Beschluss sollen Hamburger Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Not geraten sind und für die bisher bestehende Hilfsprogramme wegen „spezifischer Fallkonstellationen“ nicht infrage kamen, einfacher Hilfe beantragen können. Sie hätten die Möglichkeit, den Hamburger Härtefallfonds nun „direkt und ohne prüfende Dritte“ zu beantragen, so der Finanzsenator. Dabei werde sich Hamburg an der Neustarthilfe des Bundes, mit der bereits vielen Solo-Selbstständigen in der Stadt geholfen werden konnte, orientieren.
Zwei Antragswege für den Hamburger Härtefallfonds
Für den Hamburger Härtefallfonds wird es zwei Antragswege bzw. Module geben:
1. Über prüfende Dritte – wie bei den Überbrückungshilfen des Bundes
Zielgruppe sind (gemeinnützige) Unternehmen und Solo-Selbstständige mit Hauptsitz bzw. Hauptwohnsitz in Hamburg, die coronabedingt in existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind und bisher nicht von den Hilfen des Bundes und der Länder profitieren konnten. Die Förderhöhe orientiert sich an den Bundeshilfen, insbesondere an den förderfähigen Fixkosten und soll in der Regel 100.000 Euro nicht übersteigen.
2. Direktantragsstellung für Solo-Selbstständige
Zusätzlich soll Solo-Selbstständigen mit Hauptwohnsitz in Hamburg, die coronabedingt in existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind und bisher nicht von den Hilfen des Bundes und der Länder profitieren konnten, auch eine direkte Antragsmöglichkeit angeboten werden. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent eines Referenzumsatzes, maximal bis zu 7.500 Euro.
Die Antragsstellung soll Anfang Mai über die Website der IFB Hamburg, www.ifbhh.de, möglich sein.
Zügige Abwicklung der Anträge gefordert
Die Handelskammer und die Handwerkskammer begrüßen die Hilfsmaßnahmen für die Hamburger Wirtschaft.
Astrid Nissen-Schmidt, Vizepräses der Handelskammer Hamburg: „Die vom Senat beschlossene Härtefall-Finanzierung ist eine wichtige Maßnahme gegen eine drohende Insolvenzwelle. Denn viele Unternehmen, Solo-Selbstständige, Gründer und Gründerinnen sind bisher durch das Raster der Corona-Hilfen gefallen. Vielen dieser Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, ihre Existenz ist bedroht. Entscheidend ist jetzt eine pragmatische und rasche Abwicklung der Anträge, damit das Geld schnell ankommt.“
Hjalmar Stemmann, Präsident der Hamburger Handwerkskammer: „Endlich! Darauf haben viele kleine Hamburger Handwerksbetriebe und Solo-Selbstständige, die bislang durch das staatliche Coronahilfe-Raster gefallen sind, lange und sehnlichst gewartet. In dieser extremen krisenbedingten finanziellen Ausnahmesituation hilft jeder Euro. Hoffentlich geht jetzt die Antragstellung und Auszahlung schnell und reibungslos über die Bühne. Jede Verzögerung treibt notleidende Unternehmer weiter in Richtung Insolvenz.“
