Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Lockdown – Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden, dass keine Fortzahlung der Vergütung an geringfügig Beschäftigte zu zahlen ist, sofern es einen staatlich verfügten allgemeinen Lockdown gibt.

Die Klägerin ist als geringfügig Beschäftigte bei der Beklagten – einem Handel für Nähmaschinen und Zubehör – in Bremen beschäftigt. Im April 2020 musste die Beklagte das Ladengeschäft in Bremen aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020 schließen.

Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und die Möglichkeit zum Bezug von Kurzarbeit besteht, liegen bei geringfügig Beschäftigten die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeit nach §§ 95 Nr. 3, 98 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB IV nicht vor.

Die Klägerin war arbeitsfähig und arbeitswillig, konnte aber wegen der Allgemeinverfügung nicht arbeiten und erhielt vom Arbeitgeber auch keine Vergütung für den Monat April 2020. Während die Klägerin in der behördlichen Anordnung ein alleiniges Betriebsrisiko der Beklagten sah, wendete der Arbeitgeber ein, dass es sich bei den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung um ein allgemeines Lebensrisiko handeln würde, welches nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei.

Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte als Arbeitgeber zur Zahlung, das Bundesarbeitsgericht hob die vorinstanzlichen Urteile auf und wies die Klage ab.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer sein Tätigwerden schuldet und in der Folge ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 611 a BGB. Das Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Klägerin für den Monat April 2020 jedoch keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung war die Arbeitsleistung der Klägerin und deren Annahme durch die Beklagte unmöglich. Der Arbeitgeber trage aber nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bevölkerung nahezu flächendeckend in einem Bundesland alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich nicht ein im Betrieb angelegtes Risiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes erweist sich als folgerichtig, eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers lässt sich nicht begründen. Da die Klägerin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, entsteht der Klägerin aus der Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem ein finanzieller Nachteil. Die Schließung dieser Lücke ist Angelegenheit des Staates.

Bisher ist unklar, ob dieser Grundsatz des Betriebsrisikos bei Allgemeinverfügungen auch auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übertragbar ist. In den Fällen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat der Arbeitgeber das Initiativrecht für die Beantragung von Kurzarbeit, deren Voraussetzungen hier auch vorliegen. Es liegt also in der Hand der Arbeitgeber, finanzielle Totalausfälle bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern während einer Allgemeinverfügung zu verhindern und das ist auch empfehlenswert. Die Arbeitsgerichte könnten die Arbeitgeber aufgrund der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht in der Verantwortung sehen, Kurzarbeit als „Schadensminderung“ zu Gunsten der Arbeitnehmer zu beantragen.

— Martin Bauer —

_______________________

ZUM AUTOR

Martin Bauer, Leiter der Geschäftsstelle Schleswig-Holstein,
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Arbeitsrecht AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.


Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

 

Bildquellen

  • Bauer_Martin: AGA Unternehmensverband
  • Schließung wegen Lockdown: Mediaparts / stock.adobe.com
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Am 18. November 2021 wurde das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. Daher dürfen Beschäftigte seit dem 24. November nur noch mit einem Nachweis über...

Lokale Wirtschaft

Handelskammer Hamburg empfiehlt dem Senat, im Dialog mit betroffenen Branchen nachzusteuern.

Buchtipp

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, mussten Vertriebs- und Geschäftsfachleute mit Beginn der Corona-Pandemie im Handumdrehen die Art und Weise ändern, wie sie Interessenten und Kunden...

Stadt & Organisationen

Die Uniklinik Hamburg-Eppendorf erzielt trotz der Coronabelastungen im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro.

Kultur & Freizeit

Endlich wieder Hamburger Dom. Nach vier coronabedingt abgesagten Veranstaltungen beginnt am 30. Juli 2021 der Sommerdom auf dem Heiligengeistfeld.

Finanzierung & Fördermittel

25 Millionen Euro aus Corona-Arbeitsmarktprogramm für besonders betroffene Zielgruppen.

News

Die Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel rechnet zum Jahresende mit einer Verdopplung der Zahlen gegenüber dem Vorjahr. Im Ranking der Bundesländer liegt Hamburg auf Rang 3. Unmittelbar...

Recht & Steuern

Das Angebot von Coronatests ist für Arbeitgeber mittlerweile verpflichtend. In mehreren Bundesländern gilt dies auch für die Annahme dieser Tests durch den Arbeitnehmer. Doch...

Anzeige
Send this to a friend