„Die Antragsfrist für Neustarthilfe und Hamburger Härtefallfonds für Solo-Selbstständige gegenüber der IFB-Bank muss dringend verlängert werden“, fordert Sandra Goldschmidt. Die stellvertretende Landesleiterin der Gewerkschaft Verdi in Hamburg berichtet von zahllosen Anrufen verunsicherter Verdi-Mitglieder, die zum 31. August 2021 bereits erhaltene Coronahilfen abrechnen sollen und zum gleichen Tag letztmalig neue Hilfen beantragen können. Wer aber nicht wisse, welche Rückforderungen anstünden, könne nicht absehen, welche weitere Unterstützung nötig sei. Die Kriterien und Verwaltungsabläufe der zuständigen Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) seien teilweise widersprüchlich, so Goldschmidt: „Leider gleichen sowohl Vergabe- als auch Abrechnungskritierien der IFB mitunter einer Wanderdüne mit Treibsand.“
Eine Verlängerung der Antragsfrist für Neustarthilfe und aus dem Hamburger Härtefallfonds bis mindestens Ende des Jahres werde Ruhe und mehr Klarheit in die Situation bringen.
Zum Hintergrund: Die für die Auszahlung und Überprüfung der finanziellen Hilfen zuständige Förderbank hat aktuell nahezu alle Solo-Selbstständigen und Betriebe bis 250 Beschäftigte in Hamburg, die seit März 2020 Hilfsgelder aus einem der Töpfe auf Landes- und Bundesebene erhalten haben, aufgefordert, bis zum 31. August zu belegen, ob die Hilfe notwendig war. Darüber, welche Ausgaben in der Abrechnung anerkannt werden, herrschen große Unklarheiten bzw. rechtliche Differenzen.
„Selbstverständlich muss im Nachgang – auch mit Blick auf den Rechnungshof – geprüft werden, ob die Steuergelder berechtigt vergeben wurden oder nicht“, stellt Sandra Goldschmidt klar. „Allerdings sind neben dem bürokratischen Aufwand auch die Unklarheiten eine extreme Belastung für Solo-Selbstständige. Wir hören bei vielen von Angst davor, dass das Geld – wir sprechen hier von ein paar tausend Euro für mehrere Monate – erst wegen der weggebrochenen Aufträge nicht reichte und nun das Damoklesschwert der Rückzahlung plus Zinsen über allen hängt.“
Eine gute Nachricht für die Solo-Selbstständigen sei, dass die IFB die in der ersten Pandemie-Welle ausgezahlte Hamburger Corona-Soforthilfe in Höhe von pauschal 2.500 Euro nach jüngsten Angaben wohl unangetastet lassen werde, sofern nicht mehr beantragt wurde.
Bei Verdi Hamburg sind rund 3.000 Solo-Selbstständige gewerkschaftlich organisiert – sie kommen aus sehr unterschiedlichen Branchen und arbeiten eigenständig auf Rechnung unter anderem in den Bereichen Journalismus, Graphik oder Musik, als Hebamme, Kapitän/in, Dozent/in oder Trainer/in.
